Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 18.09.2025 1. Von der Gemeinde Hohenau wird bezüglich der Fortschreibung des Regionalplans, Neuaufstellung des Kapitels B III Energie, folgende Stellungnahme abgegeben: Die Gemeinde Hohenau begrüßt die Windenergie-Festlegungen des Regionalplanentwurfs als wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gleichzeitig sieht sie Potenzial für eine noch umfassendere Umsetzung der LEP-Vorgaben. Das LEP fordert eine 'ganzheitliche Strategie', die 'auf den dezentralen Ausbau aller Erneuerbaren Energien, zur Schaffung von Speichermöglichkeiten, zur Stärkung der grünen Wasserstoffwirtschaft' setzt (LEP 6.2.1 Begründung). Zudem sollen 'ausreichende Möglichkeiten der Speicherung erneuerbarer Energien geschaffen werden', wobei 'dem Energieträger Wasserstoff sowie der Wasserstoffwirtschaft eine besondere Bedeutung zukommt' (LEP 6.2.1 G). Die Bioenergie leistet als 'höchster Beitrag aller erneuerbaren Energien zur Deckung des Primärenergiebedarfs' (LEP 6.2.5 Begründung) einen systemrelevanten Beitrag. Um diese LEP-Vorgaben vollständig umzusetzen, regt die Gemeinde ergänzende Festlegungen an: Konkrete Umsetzungsvorschläge: • Privilegierung von Energiespeichern (Ziel): Batteriespeicher und Power-to-Gas-Anlagen bis 2 MW sind auf ausgewiesenen Gewerbeflächen privilegiert zu errichten. Dafür soll ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren mit verkürzten Fristen und reduziertem Prüfumfang eingeführt werden, bei dem die Zustimmung des Netzbetreibers besonderes Gewicht erhält. • Biogas-Flexibilisierung (Grundsatz): Bestehende Biogasanlagen sollen zu flexiblen, grundlastfähigen Anlagen mit Speicherfunktion erweitert werden können. • Energiespeicher-Korridore (Grundsatz): Standorte für Speicher entlang der Windenergie-Vorranggebiete zur Netzentlastung sollen festgelegt werden. • Wasserstoff-Standorte (Grundsatz): Geeignete Standorte für Wasserstoffproduktion und -speicherung sollen ausgewiesen werden. Diese Ergänzungen würden die regionale Energieplanung vervollständigen und die Versorgungssicherheit stärken. 2. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 vom 03.07.2025 wurde bekannt gegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung der festgestellten Ergebnisse zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 6 3. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt. Sämtliche Ansatzüberschreitungen sind durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Benutzungsgebühren und dass bei bestimmten Haushaltsstellen die Ansätze nicht ausgeschöpft werden, gedeckt. Sitzung vom 30.10.2025 1. Für den Bebauungsplan „Eppenberg-Südwest“ und den Bebauungsplan „Neuraimundsreut-Nord“ wurden bezüglich Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan hinsichtlich der 1. Beteiligung der Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse, Feststellungsbeschlüsse und Satzungsbeschlüsse gefasst. 2. Für das offene Ganztagsangebot einschließlich Mittagsverpflegung an der Schule Hohenau wurde der von den Erziehungsberechtigten zu zahlende Teilnehmerbeitrag für das Schuljahr 2025/2026 auf 4,30 € pro Schüler und Tag festgesetzt. 3. Der Antrag auf Errichtung einer weiteren Straßenlampe in Haag wurde einstimmig abgelehnt. Der Antrag auf Verbesserung der Ableitung des Oberflächenwassers in Haag wird noch mal besprochen bzw. auf Kosten geprüft und in einer der nächsten Bauausschusssitzungen entschieden. 4. Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die offene Ganztagsbetreuung an der Georg-von-PasterwizGrund- und Mittelschule Hohenau ausgebaut wird. 5. Das Bürgerbegehren „Sind Sie für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.09.2024 zur Ansiedelung eines neuen EDEKA-Marktes?“ wurde eingereicht. In der Gemeinderatssitzung am 27.11.2025 wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Ein Bürgerentscheid ist dann innerhalt von 3 Monaten durchzuführen. Der Termin wird in Presse und Sozialen Median bekanntgegeben. Termine nächste Gemeinderatssitzungen im großen Sitzungssaal im Rathaus Hohenau: 18.12.2025, 18.00 Uhr 29.01.2026, 19.00 Uhr 26.02.2026, 19.00 Uhr Informationen aus dem Bauamt Hohenau Im Zeitraum vom September bis November 2025 wurden zu Bauanträgen: - 18 Genehmigungen erteilt, - 0 Ablehnungsbescheid ausgestellt. Es wurden zu Bauvoranfragen:
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