4 Aus dem Gemeinderat Hohenau Sitzung vom 30.09.2021 1. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 vom 06.11.2021 wurde bekannt gegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung der festgestellten Ergebnisse zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 2. Die Abbrucharbeiten für das Anwesen Schönbrunn a.Lusen 9 (ehemaliges Lehrerwohnhaus) wurden an die Fa. KARL-Bau GmbH, Hengersberg vergeben. 3. Herr Sebastian Pertler wurde zum neuen stellvertretenden Kassenverwalter der Gemeinde Hohenau bestellt. 4. Da der bisherige Gemeindebus mittlerweile in die Jahre gekommen ist, wird im Jahr 2022 ein neuer Gemeindebus (Mercedes-Vito) auf Leasingbasis angeschafft. Dieser Bus steht dann wieder den örtlichen Vereinen zur Verfügung und wird von den Beschäftigten der Gemeinde Hohenau als Dienstfahrzeug genutzt. 5. In der Schule Hohenau ist geplant, eine stationäre Lüftungsanlage für 5 Klassenzimmer einzubauen. Der Förderantrag zum Abruf der entsprechenden Bundesmittel ist bereits bei der BAFA eingereicht worden. Sitzung vom 28.10.2021 1. Kämmerer Eberl stellte die Jahresrechnungen 2020 für die Kindergärten Hohenau und Schönbrunn a.Lusen vor und erläuterte diese. 2. Da man in der Gemeinde Hohenau viele Stellen bzw. Brennpunkte habe, wo zu schnell gefahren wird, hat der Gemeinderat Hohenau mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Hohenau dem Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ beitritt. Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2022 in regelmäßigen Abständen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer gemessen und bei Überschreitung geahndet, das heißt mit Bußgeld belegt wird. 3. Vom Gemeinderat Hohenau wurde Herr Johannes Domani als neu gewählter stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Schönbrunn a.Lusen bestätigt. 4. BGM Gais teilte mit, dass bezüglich der Errichtung eines Mobilfunkmastens in Bierhütte eine bautechnische Begehung stattgefunden habe. Es sei nun kein Stahlgittermast, sondern ein grün eigefärbter Schleuderbetonmast geplant, da sich dieser besser in das Landschaftsbild einfüge und weniger Fläche in Anspruch nehmen würde. Die Planung müsse aber noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Wegen des vorhandenen Brunnens müsse ein geologisches Bodengrundgutachten durchgeführt werden. Es muss nämlich sichergestellt werden, dass weder die Quellschüttung noch die Wasserqualität negativ beeinträchtigt werden. Die Pumpstationen Haag und Saulorn sind mittlerweile in Betrieb gegangen und das Abwasser wird zur Kläranlage Hohenau gepumpt. Die für das Jahr 2021 vorgesehenen Asphaltierungsmaßnahmen (Kirchl, Sägmühle) werden größtenteils wegen der Witterung auf das Jahr 2022 verschoben. Die Übergänge und größeren Schadstellen werden aber noch dieses Jahr repariert. Informationen aus dem Bauamt Hohenau Im Zeitraum September 2021 bis November 2021 wurden zu Bauanträgen: - 10 Genehmigungen erteilt, - 0 Ablehnungsbescheide ausgestellt. Es wurden zu Bauvoranfragen: - 4 Genehmigung erteilt, - 0 Ablehnungsbescheide ausgestellt, - 0 Verfahren eingestellt. Bauleitplanung (Flächennutzungs-, Bebauungspläne und Satzungen): - Derzeit 9 laufende Bauleitverfahren Genehmigungen zu Bauleitplanungen durch das LRA Freyung-Grafenau: - 1 Flächennutzungsplan-Änderung Inkrafttreten von Bebauungsplänen/Satzungen (Außenbereichs-, oder Innenbereichssatzungen): - 1 Bebauungsplan-Änderung - 2 Außenbereichssatzungen gemäß § 35 BauGB
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