Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 29.05.2024 1. Für den vorgesehenen Bebauungsplan „Haag Nordost“ wurde der entsprechende Aufstellungsbeschluss und für die Flächennutzungsplanänderung der entsprechende Änderungsbeschluss gefasst. 2. Für den vorgesehenen Bebauungsplan „Kirchl Birket“ wurde der entsprechende Aufstellungsbeschluss und für die Flächennutzungsplanänderung der entsprechende Änderungsbeschluss gefasst. 3. Dem Projekt des Naturparks Bayerischer Wald – geplanter Sternenpark im Bayerischen Wald – wurde die Zustimmung erteilt. 4. Die Asphaltierungsarbeiten und die Lieferung der Leistensteine im Baugebiet Hohenau-Nord wurde an die Strabag AG, Schönberg zum Angebotspreis i.H.v. 18.975,95 € brutto vergeben. Sitzung vom 27.06.2024 1. Der Gemeinderat Hohenau hat mehrheitlich beschlossen, dass die Herstellungsbeiträge Wasser und Abwasser für den Neubau des Sportheims i.H.v. 3.609,98 € der DJKSG Schönbrunn a.Lusen als Zuschuss erstattet werden. 2. Der Gemeinderat Hohenau hat der notariellen Beurkundung der Verschmelzung zwischen dem FNBW e.V. und der FNBW GmbH sowie der Kapitalherabsetzung des Stammkapitals der FNBW GmbH zugestimmt. 3. Im Hinblick auf die neue Grundsteuerreform, die zum 01.01.2025 in Kraft tritt, werde zur Zeit an einem Vorschlag zur Festsetzung der neuen Hebesätze gearbeitet. In diesem Zusammenhang werde allen Bürgerinnen und Bürgern Folgendes empfohlen: Die Bescheide des Finanzamts, soweit schon zugegangen, noch vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform auf Richtigkeit der Grundstücksflächen, Wohn- und Nutzflächen überprüfen. Es sollte auch auf die Zuordnung (bebauter Grundbesitz, unbebaute Grundstücke und Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) geachtet werden. Landwirtschaftliche Flächen sind in der Grundsteuererklärung 6 unbedingt als solche anzugeben, unabhängig vom Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft. In aller Regel existieren separate Aktenzeichen. Keinesfalls sollen Grün-, Wald- oder Ackerflächen zusammen mit der Erklärung für das Wohneigentum abgegeben werden. Das führt zu falschen Bewertungen. Nur durch korrekte Grundsteuererklärungen können falsche Grundsteuerbescheide und deren Vollzug vermieden werden!!! 4. Die Arbeiten – Umbau Drosselschacht an der Kläranlage Hohenau – wurden an den günstigsten Bieter, die Scharrtec GmbH & Co. KG, Hunderdorf zum Angebotspreis i.H.v. 95.111,64 € brutto vergeben. Sitzung vom 25.07.2024 1. Für den vorgesehenen Bebauungsplan „SO Pferdehaltung Eppenberg-Südwest“ wurde der entsprechende Aufstellungsbeschluss und für die Flächennutzungsplanänderung der entsprechende Änderungsbeschluss gefasst. 2. Bezüglich der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren – B 533-Ausbau zwischen Grafenau und Hohenau – wurde keine Stellungnahme abgegeben. 3. Mit der Zulassung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“ durch die Änderung der Verordnung mit ergänzenden Kriterien für eine naturschutzrechtliche Erlaubnis bestand Einverständnis. 4. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 vom 19.06.2024 wurde bekannt gegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung der festgestellten Ergebnisse zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 5. Die neue Aufstellung der Kosten und Ersätze wurde ab dem 01.08.2024 beschlossen. Somit erhöhen sich zum Beispiel die Hallengebühren von bisher 100 €/200 € auf nun
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