Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 25.05.2023 1. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 vom 13.04.2023 wurde bekannt gegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung der festgestellten Ergebnisse zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 2. Für die Erweiterung und den Umbau der Kindertagesstätte St. Gunther in Schönbrunn a.Lusen wurde der Doppelstabmattenzaun zum Angebotspreis i.H.v. 21.960,26 € brutto an die Wanzke Zaunbau GmbH & Co.KG, Hutthurm und die Stahlbauarbeiten zum Angebotspreis i.H.v. 49.327,88 € brutto an Metallbau Alfons Schmid, Weng vergeben. 3. Für die aktiven Mitglieder der gemeindlichen Feuerwehren wird Zug um Zug eine neue Schutzkleidung angeschafft, da diese nicht mehr zeitgemäß ist. Begonnen wurde mit den Feuerwehren Bierhütte und Kirchl. Im nächsten Jahr werden die Feuerwehren Hohenau und Schönbrunn a.Lusen entsprechend ausgestattet. Wegen der langen Lieferzeiten wurde bereits jetzt der Auftrag an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter, die Kilian Fire & Safety GmbH & Co.KG, Zwiesel zum Angebotspreis i.H.v. 42.672,96 € brutto vergeben. Sitzung vom 29.06.2023 1. Die Genehmigung und Stellungnahme des Landratsamtes Freyung-Grafenau, Rechtsaufsicht, zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Gemeinderat Hohenau zur Kenntnis gegeben. 2. Mit der Erschließung des Baugebietes „Saulorn Hinterwiesen“ wurde, nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro gemäß VOB/A §§ 16c und 16d, der günstigste und wirtschaftlichste Bieter, die H&T Baugesellschaft mbH, Ruhmannsfelden, zum Angebotspreis i.H.v. 1.540.079,89 € brutto beauftragt. 3. Für den Bebauungsplan „Neuraimundsreut-Nord“ wurden bezüglich Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse und der Feststellungs- und Satzungsbeschluss gefasst. 6 4. Der Kurbeitrag in der Gemeinde Hohenau wird am 01.01.2024 wie folgt erhöht: 2,50 Euro für Erwachsene und 1,25 Euro für Kinder zwischen 6 – 15 Jahren 5. Bezüglich Erweiterung und Umbau des Kindergartens St. Gunther in Schönbrunn a.Lusen wurde das Nachtragsangebot 01 für die Scheinerarbeiten-Innentüren i.H.v. 11.647,72 € brutto genehmigt. Sitzung vom 27.07.2023 1. Die Leiterin der Polizeiinspektion Freyung und der Polizeistation Waldkirchen, Frau Polizeioberrätin Ingrid Grötzinger stellte den Sicherheitsbericht 2022 vor und erläuterte diesen. Sie ging insbesondere auf die Statistik (Jahre 2021 und 2022) der Gemeinde Hohenau ein. Die Gesamtkriminalität hätte leicht zugenommen und die Verkehrsunfälle seien weniger gewesen. Die Aufklärungsquote hätte bei ca. 90 % gelegen. Hinweise der Bevölkerung seien sehr wichtig und würden zur Aufklärung entscheidend beitragen. 2. Bürgermeister Gais gab bekannt, dass • im Rahmen der ILE Wolfsteiner Waldheimat eine Exkursion in den Bregenzerwald vom 19.10.2023 bis 20.10.2023 stattfinde. Interessenten könnten sich bei der Gemeinde Hohenau melden. • für die bevorstehenden Landtags- und Bezirkswahlen am 08.10.2023 zwei allgemeine Stimmbezirke (01 – Pausenhalle der Schule Hohenau, 02 – Turnhalle Schönbrunn a.Lusen) und drei Briefwahlbezirke (Räumlichkeiten in der Grundschule Hohenau) eingerichtet werden. Der bisherige allgemeine Stimmbezirk 03 in Hohenau werde in den allgemeinen Stimmbezirk 01 integriert. Grund dieser Zusammenlegung sei die in den letzten Jahren stark zugenommene Anzahl an Briefwählern. • die erste Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemeinde Hohenau in Schönbrunnerhäuser errichtet und die Stromleitung bis zum Einspeisepunkt nach Hohenau im Pflügeverfahren verlegt worden ist. • die neue Arztpraxis im Gewerbepark Hohenau eröffnet wurde. • mit der Errichtung des Mobilfunkmastens in Kapfham begonnen worden und die Baugenehmigung für den Mobilfunkmasten in Bierhütte eingegangen sei. • von Vodafone der sogenannte Bayernring gebaut und hierfür eine entsprechende Glasfaserleitung mit Lehrrohren von Kapfham nach Bierhütte im Pflügeverfahren verlegt werde.
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