Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 23.02.2023 1. Der Geschäftsführer der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH (FNBW), Herr Robert Kürzinger, referierte über die FNBW (Zusammensetzung, Finanzierung, Leistungen, etc.) und stand im Anschluss daran noch Rede und Antwort. 2. Dem Antrag der Gemeinde Haidmühle zum Beitritt in die ILE Wolfsteiner Waldheimat wurde einstimmig zugestimmt. 3. Vom Gemeinderat Hohenau wurde Herr Stephan Schönberger als neu gewählter Kommandant und Herr Maximilian Windpassinger als neu gewählter stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchl bestätigt. 4. Für das geplante Baugebiet „Saulorn Hinterwiesen“ wird die Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt. Der Grundstückspreis wurde vorläufig mit 90 € pro Quadratmeter kalkuliert. Wenn das Ausschreibungsergebnis bekannt ist bzw. nach Abschluss der Maßnahme wird der Grundstückspreis noch einmal nachkalkuliert und endgültig festgelegt. 5. Mit den Architektenleistungen bzw. der Bauleitplanung für das geplante Gewerbegebiet Haslach wurde das Büro Team Umwelt Landschaft, Deggendorf beauftragt. Sitzung vom 30.03.2023 1. Der Haushaltsplan 2023 wurde beraten und verabschiedet. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen 6.546.000 €, die des Vermögenshaushalts 4.482.000 €. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in Höhe von 1.547.000 € festgesetzt. Der geplante Schuldenstand zum 31.12.2023 beträgt somit 6.457.829,52 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.939,29 € entspricht. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern (Grundsteuer A: 345 v.H.; Grundsteuer B: 345 v.H.; Gewerbesteuer: 345 v.H.) bleiben unverändert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.090.000 € festgesetzt. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 419.900 €. Der Haushaltssatzung und dem Finanzplan wurde jeweils einstimmig zugestimmt. 6 2. Von dem Kaufinteressenten für das ehemalige Schulgebäude Schönbrunn a.Lusen 5 wurde der Antrag zurückgezogen. Folglich wurde auch der Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zurückgenommen. Vom Gemeinderat Hohenau wurde der bereits gefasste Beschluss (Information über eine Entscheidungsvorlage im Rahmen einer Bürgerversammlung und letztendliche Entscheidung in einer Gemeinderatssitzung) aufgehoben. Somit muss keine Bürgerversammlung mehr einberufen und über eine Entscheidungsvorlage informiert werden. Die Entscheidung über einen evtl. Verkauf ist somit vom Tisch. 3. Für die Bewerbung beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Energetische Sanierung kommunaler Infrastrukturen – hat man leider eine Absage bekommen. Hier wäre die energetische Sanierung der Turnhalle Schönbrunn a.Lusen enthalten gewesen. 4. Die Planungs- und Ingenieurleistungen für das Baugebiet „Saulorn Hinterwiesen“ und die Maßnahmen außerhalb des Baugebietes (Regenwasser-Ableitungskanal, Neuverlegung Wasserleitung Saulorn-Buchberg) wurden an das Planungs- und Ingenieurbüro Eder und Schmid, Deggendorf vergeben. 5. Bezüglich Erweiterung und Umbau des Kindergartens St. Gunther in Schönbrunn a.Lusen wurde das Nachtragsangebot 01 für die Trockenbauarbeiten i.H.v. 8.963,56 € brutto genehmigt. Sitzung vom 27.04.2023 1. Dem Antrag der SMS de Waidlerische Wirtshausmusi auf Nutzung der Sporthalle Hohenau zur Abhaltung eines musikalischen Abends am 15.06.2024 zu den Bedingungen der Hallenordnung wurde stattgegeben. 2. Für die Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028) hätten sich Herr Matthias Küttner aus Bierhütte, Frau Regina Haydn aus Haag und Herr Alois Nußhardt aus Bierhütte beworben. Es wurden alle 3 Personen dem Amtsgericht Freyung für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen. 3. Für die Erweiterung und den Umbau der Kindertagesstätte St. Gunther in Schönbrunn a.Lusen wurde die Verwaltung mit der Vergabe des Doppelstabmattenzauns und der Schlosserarbeiten (Außentreppe, Treppengländer) ermächtigt.
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