|| Fortsetzung - Aus dem Gemeinderat 2. Sowohl die Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden als auch die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen wird ab dem 01.04.2023 neu erlassen. Beide Verordnungen sind bis 31.03.2043 gültig. 3. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vom 16.11.2022 wurde bekannt gegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung der festgestellten Ergebnisse zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 4. Dem Gemeinderat Hohenau wurde das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2022 bekannt gegeben. Der Ansatz im Verwaltungshaushalt betrug 6.227.500 €, das Ergebnis 6.495.915 €. Der Ansatz im Vermögenshaushalt betrug 3.369.000 €, das Ergebnis 3.583.307 €. Gewerbesteuereinnahmen: Kreisumlage: Personalkosten: Zuführung zum Vermögenshaushalt: Sollüberschuss 2022 (Rücklagenzuführung) Schuldentilgung im HHJ 2022: 820.106,00 € 1.632.905,00 € 1.321.476,00 € 896.270,79 € 516.330,69 € 1.375.964,00 € Im Haushaltsjahr 2022 wurde kein Kredit benötigt. Schuldenstand zum 31.12.2022: Pro-Kopf-Verschuldung 5.286.793,52 € 1.587,63 € Die im Rahmen der Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses genannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt. 5. Dem geänderten bzw. angepassten Bestattungsdienstvertrag zwischen der Gemeinde Hohenau und der Bestattungsinstitut Stefan Pradl GmbH wurde zugestimmt. Genehmigungen zu Bauleitplanungen durch das LRA Freyung-Grafenau: - keine Inkrafttreten von Bebauungsplänen/Satzungen (Außenbereichs-, oder Innenbereichssatzungen): -Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Schönbrunn am Lusen West“ 6. Der Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, alle aktuell bekannten Zahlen, Daten und Fakten, die öffentlich gemacht werden dürfen, und laufenden Aktionen, die das Schulhaus, den Überbau und die Turnhalle in Schönbrunn a.Lusen betreffen, werden an Pro Schönbrunn a.Lusen weitergegeben und diese Daten werden öffentlich gemacht, um somit die Bürgerbeteiligung zu gewähren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, die Bürgerinnen und Bürger werden in einer Bürgerversammlung über eine Entscheidungsvorlage informiert und in einer Gemeinderatssitzung wird dann eine Entscheidung getroffen, wurde mehrheitlich befürwortet. Informationen aus dem Bauamt Hohenau Im Zeitraum Dezember 2022 bis Februar 2023 wurden zu Bauanträgen: - - 7 Genehmigungen erteilt, 0 Ablehnungsbescheide ausgestellt. Es wurden zu Bauvoranfragen: - 0 Genehmigung erteilt, - - 0 Ablehnungsbescheide ausgestellt, 2 Verfahren eingestellt. Bauleitplanung (Flächennutzungs-, Bebauungspläne und Satzungen): - Derzeit 3 laufende Bauleitverfahren 8
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