4 Aus dem Gemeinderat Hohenau Sitzung vom 24.06.2021 1. Der Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Schönbrunnerhäuser-Nord“ und der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 14 wurde mehrheitlich zugestimmt. 2. Für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Biogasanlage“ wurde bezüglich der frühzeitigen Beteiligung der entsprechende Abwägungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 3. Vom Geschäftsführer der Kommunalen Service GmbH Hohenau, Herrn Andreas Eberl, wurde die Bilanz 2020 vorgestellt und erläutert. Der Erste Bürgermeister Josef Gais wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Service GmbH Hohenau den Jahresüberschuss für das Jahr 2020 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten. 4. Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wurde einstimmig beschlossen, dass das Grundstück in Bierhütte mit der FlStNr. 1044 der Gemarkung Hohenau für die Errichtung eines Mobilfunkmastens zur Verfügung gestellt und ein entsprechender Freiflächen-Mietvertrag abgeschlossen wird. 5. Für den gemeindlichen Bauhof wird ein neuer Schneepflug von der Carl Beutlhauser Kommunal- und Fördertechnik GmbH & Co.KG, Hagelstadt, zum Angebotspreis i.H.v. 19.456,50 € brutto angekauft. Sitzung vom 29.07.2021 1. Von Seiten des Gemeinderates Hohenau wurde der Rücktritt der stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Schönbrunn a.Lusen zur Kenntnis genommen und an die stellvertretende Kommandantin bestätigt. 2. Die überplanmäßigen Ausgaben bei der Klärschlammentsorgung i.H.v. 15.945,84 € wurden genehmigt. 3. Der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen dem Erlass einer Ergänzungssatzung „Schönbrunn am Lusen West“, durch Deckblatt Nr. 13 (1. Auslegung) wurde zugestimmt. Der entsprechende Feststellungsbeschluss wurde gefasst. 4. Der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenau, wegen der Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd“, durch Deckblatt Nr. 9 (1. Auslegung) wurde mehrheitlich zugestimmt. Der entsprechende Feststellungsbeschluss wurde gefasst. Der Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Freiflächenphotovoltaikanlage Neuraimundsreut-Süd“ (1. Auslegung) wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Der entsprechende Satzungsbeschluss wurde gefasst. Informationen aus dem Bauamt Hohenau Im Zeitraum von Juni 2021 bis August 2021 wurden zu Bauanträgen: - 10 Genehmigungen erteilt, - 0 Ablehnungsbescheide ausgestellt. Es wurden zu Bauvoranfragen: - 2 Genehmigung erteilt, - 0 Ablehnungsbescheide ausgestellt, - 2 Verfahren eingestellt. Bauleitplanung (Flächennutzungs-, Bebauungspläne und Satzungen): - Derzeit 10 laufende Bauleitverfahren Genehmigungen zu Bauleitplanungen durch das LRA Freyung-Grafenau: - 1 Flächennutzungsplan der Gemeinde Hohenau Inkrafttreten von Satzungen (Außenbereichs-, oder Innenbereichssatzungen): - 1 Ergänzungssatzung (Innenbereichssatzung gemäß §34 BauGB)
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